Bürgerverein nimmt Kontakt zur Senatsverwaltung auf

Nachdem im Sommer die Verantwortung für die Planung der Bauvorhaben in Karow vom Senat an sich gezogen wurde, haben wir zunächst Einsicht in die entsprechenden Unterlagen verlangt und auch erhalten. Dabei fiel auf, dass der Pankower Stadtrat Kuhn bei der Übergabe weder den BVV-Beschluss zum Einwohnerantrag noch die Bürgerbeteiligung während der Planungswerkstätten erwähnt hat. Lediglich in einem Nebensatz wird auf zu erwartenden Widerstand verwiesen, sollte ohne weitere Bürgerbeteiligung geplant werden. Im Anschluss haben wir Kontakt zu Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Herrn Scheel, aufgenommen, um zu erfahren, wer in seiner Senatsverwaltung die Bauprojekte zukünftig betreut und plant, wie der aktuelle Status ist und wie der Prozess laufen wird. Außerdem war das Ziel, dem Senator sowie den zuständigen Planern die Informationen zur bisherigen Bürgerbeteiligung, insbesondere des von der BVV beschlossenen Einwohnerantrags zu geben.

Im Ergebnis hatten wir im November die Möglichkeit, mit den zuständigen Planern ein längeres Gespräch zu diesen Themen zu führen, hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

• die Verantwortung sämtlicher Bauprojekte am Berliner Stadtrand liegt in einer Abteilung/einem Referat – es handelt sich insgesamt um über 30 Projekte (u.a. inkl. Blankenburger Süden, Buch – Am Sandaus, Elisabethaue)
• die Projekte in Karow wurden wegen des “übergeordneten städtischen Interesses” an den Senat gezogen – i.d.R. passiert das, wenn der Verbleib im Bezirk den “gesamtstädtischen Interessen” entgegensteht, z.B. wenn der Bezirk keine Planungskapazitäten hat
• ab sofort werden daher Entscheidungen bzgl. der Bebauung in Karow nicht mehr von der BVV getroffen, sondern vom Abgeordnetenhaus – rechtlich ist somit der in der BVV beschlossene Einwohnerantrag nicht mehr bindend
• aktuell warten alle aus der Personalie des neuen Senators und seiner/ihrer Staatssekretäre
• berlinweit sollen in den kommenden zehn Jahren insgesamt 200.000 neue Wohnungen gebaut werden – diese Vorgabe ist verbindlich und daran müssen sich die Planer halten
• Karow wird beim Senat derzeit mit einer Maximalbebauung von bis zu 3.700 Wohnungen geführt- das sind 700 mehr als selbst bei den (hohen) Bezirksplanungen
• nach unserer Auffassung handelt es sich bei der Zahl um einen Fehler, der bei der Übergabe an den Senat gemacht wurde und wir werden das in einem der nächsten Treffen thematisieren (siehe unten)
• die Leitlinien des Berliner Senats zur Bürgerbeteiligung sind weiterhin bindend und im Rahmen derer wird es auch (wieder) Veranstaltungen zu den Bebauungsplänen für Karow geben
• Ziel des Senats ist es, Gemeinsamkeiten zwischen Bauplanung und Einwohnererwartungen zu finden und Differenzen zu identifizieren (“Vorgaben reiben sich an anderen Themen”)
• besonders für Karow ist der Plan, sämtliche Planungen nicht auf die Neubauflächen zu fokussieren, sondern auch Ziele für “die Anwohner dazwischen” zu definieren und umzusetzen
• in Bezug auf Karow wurde positiv hervorgehoben, dass es eine “vorhandene zivilgesellschaftliche Struktur” (Bürgerverein) gibt
• die Verkehrsplanung sei besonders wichtig, die Probleme bekannt und “sehr wohl im Blick”, aber abhängig von Senatsverkehrskonzept
• es ist der Anspruch vorhanden, bestimmte Verkehre über Radwege abzuwickeln (!!!)
• Aufgabe der Abteilung ist es, sich mit der Senatsverwaltung für Verkehr abzustimmen und “Wohnungsbau mit Verkehrsentwicklung zu synchronisieren”
• als erster Schritt sollen andere S-Bahn-Wagen sein, die die Kapazität auf der S2 erhöhen
• Verweis auf i30 – bis dahin (also Umsetzung) andere Wege notwendig

Unterm Strich war es ein sehr gutes erstes Gespräch, bei dem es aber besonders in Bezug auf die Bebauung und die Verkehrslösungen wenig Konkretes gab – was nicht überraschte, da die Planungshoheit ja gerade erst übergeben wurde. Wir haben gemeinsam beschlossen, uns alle drei Monate in diesem Format abzustimmen.