Liebe Vereinsmitglieder, liebe Karower und Freunde,
wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes, erfolgreiches und vor allem gesundes neues Jahr 2022 und möchten die Gelegenheit nutzen, Ihnen einen kleinen Rückblick auf unsere Arbeit im letzten und einen Ausblick auf die Herausforderungen in diesem Jahr zu geben.
ÜBERFÜHRUNG DER BÜRGERINITIATIVE IN DEN VEREIN „WIR FÜR KAROW“
Obwohl der Einwohnerantrag „Karow ist schön und soll es auch bleiben“ von der Pankower BVV mit großer Mehrheit im November 2020 beschlossen wurde, war uns klar, dass wir uns auch weiterhin aktiv für die Belange von Karow bei den geplanten Bauprojekten engagieren müssen. Daher begann das Jahr 2021 gleich mit einem Höhepunkt: wir haben die eher lose organisierte Bürgerinitiative in den Verein „Wir für Karow e.V.“ überführt und diesen ganz offiziell ins Vereinsregister eintragen lassen. Die Organisation als Verein bietet diverse Vorteile – allen voran die Möglichkeit, als so genannte juristische Person zu agieren, was u.a. die Möglichkeit von Klagen umfasst. Den weiteren Jahresverlauf nutzen wir, um uns besser strukturiert in die verschiedenen Themen einzuarbeiten und mit der Politik besser zu vernetzen.
Sehr früh wurde uns klar, dass der damalige Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung (Bündnis 90/Die Grünen) die Karower Bauprojekte gerne aus der Bezirksverantwortung an den Senat abgeben möchte. Ein Tiefpunkt des Jahres war dann, das dieser Stadtrat den von der BVV beschlossenen Karower Einwohnerantrag missachten und ohne jegliche Bürgerbeteiligung weiterplanen wollte. Glücklicherweise konnte dieser Versuch, die Bürgerbeteiligung auszuhebeln, durch einen Eilantrag in der BVV unterbunden werden, der von der CDU eingebracht und mit der Stimmenmehrheit von CDU, SPD und Linken beschlossen wurde. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützte in der BVV geschlossen die Aktion ihres Stadtrats und stimmte damit erneut gegen die Interessen der Karower.
SENAT ÜBERNIMMT BAUVORHABEN IN KAROW VOM BEZIRKSAMT
Wie Schreiben zwischen Bezirksamt und Senat, deren Herausgabe wir erreichen konnten, belegen, gab es bereits seit Ende 2020, also kurz nach dem BVV-Beschluss, Abstimmungen zur Übertragung der Planungshoheit an den Senat. Im Juni 2021 erfolgte diese dann offiziell. Begründet wurde sie mit der „Wahrung der dringenden Gesamtinteressen von Berlin“. Diese Übertragung hat eine ganze Reihe von Auswirkungen, die drei gravierendsten aus Sicht der Karower Einwohner sind:
· Der Senat ist weder an die Rahmenplanung Karow, noch an den BVV-Beschluss zum Einwohnerantrag gebunden. Mit anderen Worten sind die Beschlüsse zur Lösung der Verkehrsproblematik vor der Bebauung, zur Begrenzung der Baudichte- und höhe auf ein ortsverträgliches Maß und auch zur Lösung des Schichtenwasserproblems nicht mehr verbindlich
· Der Bezirk Pankow ist nun nicht mehr federführend in der geplanten Bebauung, sondern nur noch ein Verfahrensbeteiligter
· Der Senat plant nun wieder mit bis zu 3700 Wohnungen auf den drei Karower Bauflächen
Auf diese Änderung der Zuständigkeit haben wir umgehend reagiert und den Kontakt zum Bausenator sowie den neuen Verantwortlichen gesucht und auch etabliert. Seit November sind wir in Gesprächen mit dem für die Berliner Außenbezirke zuständigen Referat und haben nun alle drei Monate eine Abstimmungsrunde (Details auf wir-für-karow.de). Viel Neues gibt es von dort noch nicht zu berichten, da sich nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erst der neue Senat sowie die neuen Strukturen (z.B. Staatssekretäre) bilden mussten. Dies ist nun geschehen und wir haben bereits das nächste Gespräch in wenigen Wochen vereinbart.
BEBAUUNG UND VERKEHR ALS ZENTRALE ANLIEGEN DES VEREINS
Da wir als Verein zwar in Bezug auf die Bebauungspläne mittlerweile sehr schlagkräftig, unsere Kapazitäten für andere Themen aber begrenzt sind, stand für uns kurz vor dem Ende des Jahres eine weitreichende Entscheidung an. Konzentrieren wir uns mit aller Kraft auf die Durchsetzung der Karower Interessen bei den geplanten Bauprojekten oder verteilen wir unsere Ressourcen auch auf andere Aktivitäten, die das Zusammenleben und den Zusammenhalt in Karow fördern? Nach intensiven Diskussionen haben wir uns dafür entschieden, all unsere Kraft auf die Bebauung zu richten, weil davon langfristig am meisten abhängt, wie sich die Lebensqualität aller Karower entwickeln wird.
Diese Entscheidung hat leider auch zur Folge, dass unserem Verein nicht die Gemeinnützigkeit zuerkannt wird. Somit können z.B. Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Obwohl diese Auswirkung sehr schade ist, haben wir uns sehr bewusst dafür entschieden. Dies trägt bereits erste Früchte. Derzeit strukturieren wir unseren Verein um, damit wir für jedes baurelevante Thema (z.B. Bebauungspläne, Verkehrsproblematik, anwaltliche Unterstützung, etc.) eine Expertengruppe haben, die sich schnell, intensiv und auf Augenhöhe mit den Verantwortlichen in Senat und Bezirk auseinandersetzen kann.
Sie sind herzlich eingeladen, uns hierbei zu unterstützen und Vereinsmitglied zu werden (ein Antragsformular haben wir auf unserer Webseite hinterlegt).
Wir benötigen Köpfe , Hände und ja auch die Mitgliedsbeiträge, z.B. für so eine Veranstaltung:
HÖHEPUNKT DES VEREINSJAHRES: PODIUMSDISKUSSION IN KAROW
Zum Abschluss möchten wir noch auf den Höhepunkt unseres Vereinsjahres zu sprechen kommen. Geboren aus einer sehr spontanen Idee am Anfang des Jahres ist es uns gelungen, am 2. September alle Kandidaten unseres Wahlbezirks für die Wahlen zur BVV, zum Abgeordnetenhaus und zum Deutschen Bundestag zu einer Podiumsdiskussion unter dem Motto „Karow fragt – Politiker antworten“ zu versammeln. Fast 300 Karower nahmen an der Veranstaltung in der Stadtmission Karow teil, über 1.000 haben sie im Internet-Livestream verfolgt (die Aufzeichnung können Sie nach wie vor hier ansehen. Neben der Möglichkeit, für alle Karower, sich ein genaues Bild zu sehr lokalen Themen zu machen, war die Veranstaltung für uns als Bürgerinitiative und Verein der Beweis, dass wir selbst mit begrenzten Mitteln viel erreichen können.
Und genau das ist auch unser Motto für 2022. Es gibt sehr viel zu tun – wir sind dran!
Viele Grüße,
Ihr „Bürgerverein Wir für Karow e.V.“
Bürgerverein Wir für Karow e.V.
Rahmenplan Karow
Beschluss des BA Pankow vom 23. 03. 2021
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