ich schreibe Ihnen im Namen der Initiative Buch Am Sandhaus. In Ihrer Funktion als verantwortliche Projektmanagerin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für das städtebauliche Gutachter:innenverfahren zum Neuen Stadtquartier Buch Am Sandhaus möchten wir Sie eindringlich darum bitten und auffordern, den bisher festgelegten Zeitrahmen für das Planungsverfahren zu strecken und damit Raum und Zeit für eine wirksame Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

Mit einer Streckung des Verfahrens bis mindestens Oktober 2021 ließe sich eine wesentlich breitere und tiefere Beteiligung erreichen und damit eine stärkere Akzeptanz und Unterstützung der Planungsergebnisse durch die Bevölkerung erreichen.

Unsere Argumentation basiert zum einen auf unseren unten dargestellten Wahrnehmungen während der bisherigen Verfahrensschritte. Zum anderen wird sie aber auch durch die von Ihrer Senatsverwaltung erarbeiteten Leitlinien für die Beteiligung von Bürger*innen an der räumlichen Stadtentwicklunggestützt, die die Grundlage für die aktuelle Handreichung Partizipation & Pandemie bilden.

Auf Seite 6 der Publikation im Kapitel „Leitlinien der Bürgerbeteiligung“ heißt es:

„Berlin will Prozesse und Projekte der räumlichen Stadtentwicklung möglichst schnell voranbringen. Dabei sollen auch vielfältige Interessen berücksichtigt und die Stadtöffentlichkeit beteiligt werden. Diese Beteiligung braucht einerseits Zeit. Sie beschleunigt aber andererseits auch Prozesse und Projekte, da Interessen frühzeitig geäußert und diskutiert werden können. Damit lassen sich spätere Verzögerungen vermeiden und langfristig getragene gemeinwohlorientierte Lösungen umsetzen“

Im folgenden möchten wir schlaglichtartig einige der Gründe aufzählen, warum wir eine Streckung des Zeitrahmens einfordern:

• Die Ankündigungszeiträume sowie Ort und Zeitraum der Aushänge der ersten Planungsentwürfe (5 Tage, häufig kalt und regnerisch) waren nur unzureichend geeignet, eine breite Bewusstseinsbildung und Information der Bucher Bevölkerung zu erreichen. Unter Teil-Lockdown-Bedingungen (mit der zur Bekämpfung der Pandemie richtigen und wichtigen Aussage des regierenden Bürgermeisters zu Hause zu bleiben und Kontakte zu meiden), muss einer solchen Informationsphase in Zukunft wesentlich mehr Raum und Zeit gegeben werden.

• Das Planungsprojekt ist komplex und vielschichtig und erfordert selbst von einschlägig vorgebildeten Interessierten eine aufwendige Einarbeitung in rechtliche, technische, planerische und naturraumbezogene Aspekte. Dies braucht in erheblichem Maße Zeit, die die Bürger*innen sich neben beruflichen und familiären Verpflichtungen freischaufeln müssen. Insbesondere in der anhaltenden Pandemie ist es durch Kita- und Schulschließungen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise schwierig so kurzfristig die nötige Flexibilität aufzubringen.

• Beteiligung erfordert Austausch, Diskussion und Positionsfindung innerhalb der Bewohnerschaft! Dies ist bisher nur sehr begrenzt möglich, da Kontaktbeschränkungen und geschlossene Bürgerräume ausschließlich virtuelle Formate zulassen. Gerade in der Findungsphase von Beteiligungsinitiativen ist das ein Hinderungsgrund, deren Überwindung Zeit erfordert.
• Auch nach Verlängerung des Kommentierungszeitraums der ersten Gutachter*innenentwürfe auf knapp 2 Wochen waren die Hürden für eine Beteiligung breiter Interessensgruppen auf „Mein Berlin“ hoch. Die Darstellung und Fragen in (zu) vielen Unterkategorien folgten eher einer Syntheselogik der Planer*innen folgend, als dem Informationsbedarf und dem Verständnis von interessierten Laien. Ein Perspektivwechsel mit Blick auf die zu Beteiligenden würde helfen. Wer ergiebig zu den 3 Entwürfen kommentieren wollte, musste ein nicht unerhebliches Zeitbudget investieren.
• Nachdem es im Stadtspaziergang und der Vorstellung der ersten Entwürfe zunächst um ein Verstehen der Planungsansätze ging und Bürger*innen das mit lokalem Kontextwissen zu Buch begleiten konnten, wird in den nächsten Etappen sehr viel mehr auch fachliche Befassung mit speziellen Themen (z.B. Geschosshöhen, Bauweisen, Verkehrskonzepte, Umweltverträglichkeit, etc.) notwendig sein, um Beteiligung sinnvoll zu gestalten. Hierfür kann nicht erwartet werden, dass Fristen, die selbst für die Gutachter*innen sehr eng sind, für Bürger*innen mit eigenen Berufen und Beschäftigungen funktionieren können.

Die beschriebene Auswahl von Punkten führt dazu, dass 1.) die im o.g. Senatsleitfaden geforderte Aktivierung „beteiligungsferner Bevölkerungsgruppen“ (Kapitel Beteiligungskonzept, S. 8) verfehlt wird und 2.) engagierte Bürger*innen sich aus Zeitmangel nicht in ausreichendem Maße vorbereiten und einbringen können.

Nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung und des regierenden Bürgermeisters können wir frühestens ab Juli 2021 mit spürbaren Verbesserungen der gegenwärtigen Einschränkungen durch das Pandemiegeschehen rechnen. Rechnet man die Abwesenheiten während der Sommerferien mit ein scheint Oktober 2021 ein realistischer Zeitpunkt für die Beendigung des Verfahrens mit Bürgerbeteiligung zu sein. Sehr gern können wir zu Details unserer Überlegungen auch telefonisch sprechen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal hervorheben, dass wir ein sehr hohes, konstruktives und kreatives Interesse der Bewohner*innen Buchs und der angrenzenden Stadtteile wahrnehmen. Die weitere Entwicklung im Nordosten Berlins liegt den Menschen hier am Herzen. Das grundlegende Problem der Wohnungsknappheit in Berlin ist allen bewusst. Um zügig zu breit getragenen und umsetzbaren Lösungen zu kommen, ist es essentiell, einen realistisch angelegten Bürgerbeteiligungsprozess zu ermöglichen. Wie in der Handreichung Ihrer Behörde gespiegelt, brauchen insbesondere unter Corona-Bedingungen solche Beteiligungsprozesse Zeit und Raum.

Vielen Dank und herzliche Grüße

Wolfgang Mochmann, Mitglied der Initiative Buch Am Sandhaus”

Kontakt: initiative-buch-sandhaus@posteo.de