Bürgerverein Wir für Karow e.V.

01. SEP 2021 – Dringlichkeitsantrag der CDU “Karow ist schön und soll es auch bleiben II”

Antrag der CDU, eingereicht durch Johannes Kraft und anderen Mitgliedern der CDU-Fraktion:
“Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu wenden und sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass im weiteren Verfahren der Rahmenplanung Karow die mit Drucksache VIII-0927 Karow ist schön und soll es auch bleiben formulierten Forderungen der Anwohner und der BVV berücksichtigt werden und eine aktive und ehrliche Einbeziehung der Anwohnerschaft erfolgt. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zudem ersucht, gegenüber der Senatsverwaltung deutlich zu machen, dass es die Bebauungsplanverfahren VIII-25a und XVIII-27 sowie die Einleitung eines Bebauungsplans für den Bereich Straße 52/Straße 67 in eigener Zuständigkeit durchführen kann und will.”

Tagesspiegel Pankow (Auszug); Chr. Hönicke

“Karow Süd”: Bezirksverordnete wehren sich gegen “übergriffigen” Senat. Mit großer Mehrheit hat sich die Bezirksverordnetenversammlung gegen das Vorgehen des Landes in der Rahmenplanung „Karow Süd“ positioniert. Diese hatte das Planungsverfahren wie berichtet unlängst an sich gezogen. Kritik daran hatten die meisten Parteien bereits vergangene Woche hier im Newsletter geäußert.

Nun gibt die BVV auch höchst offiziell Contra. Sie beschloss am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag, den die CDU eingebracht hatte. Das Bezirksamt soll demnach gegenüber der Senatsverwaltung deutlich machen, dass es die entsprechenden Bebauungsplanverfahren „in eigener Zuständigkeit“ bearbeitet will. Außerdem soll der Bezirk sich „mit Nachdruck“ dafür einsetzen, dass in jedem Fall die „Forderungen der Anwohner und der BVV berücksichtigt werden und eine aktive und ehrliche Einbeziehung der Anwohnerschaft erfolgt“.

Die BVV fordert wie berichtet eine Reduzierung des Bauvolumens (bisher: 3.000 Wohnungen), mehr Abstand zu bestehenden Wohnvierteln und die Lösung der gravierenden Verkehrsprobleme im Raum Karow vor dem Baustart. Diese Ziele sieht die BVV nun akut gefährdet. Das ihm vorliegende Schreiben von Bausenator Sebastian Scheel (Linke) jedenfalls „klingt überhaupt nicht danach, als würde man eine ehrliche Partizipation verfolgen und die Einwände berücksichtigen“, fand CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Es klingt eher danach, als wolle man jetzt schnell machen und Tatsachen schaffen.“

“Tagesspiegel-Leute für Pankow”